Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 AGG, § 7 AGG, § 10 AGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGG § 3 Abs. 1 S. 1
  Benachteiligung wegen Alters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12

  Im Verhandlungstermin vom 04. März 2013 schlossen die Parteien für das zweite Quartal 2013 einen Zwischenvergleich und stellten den Rechtsstreit im Hinblick auf vor dem BAG anhängige Parallelverfahren (1 AZR 43/12 und 1 AZR 44/12) vorübergehend ruhend.

  Gegenstand der Feststellungsklage kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis sein (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 9; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - NZA 2013, 1160).

  Eine auf einer unwirksamen Regelung beruhende durch Dienstplangestaltung erteilte Anweisung wäre nicht nur unbillig iSd. § 106 GewO, § 315 BGB, sondern nichtig (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie wäre damit nicht nur unverbindlich, so dass der Arbeitnehmer sich zunächst nicht über sie hinwegsetzen dürfte, sondern an sie bis zu einer entsprechenden die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststellenden rechtskräftigen Entscheidung gebunden wäre (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36), vielmehr bräuchte er ihr nicht nachzukommen (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  bb) Überforderungsschutz älterer Flugbegleiter stellt dagegen ein legitimes sozialpolitisches Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG dar (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie gewährleistet damit nicht, dass nur Flugbegleiter erfasst werden, die aufgrund langjährigen Einsatzes im Interkont-Bereich überhaupt Umstellungsschwierigkeiten haben können (…ebenso zu Nr. 2 SP: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Ein nennenswertes altersbedingtes Nachlassen des psychischen und physischen Leistungsvermögens des Kabinenpersonals bereits vor Vollendung des 55. oder 60. Lebensjahres, das auf eine dauerhaft eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hinweisen und eine Verwendung als Flugbegleiter nur noch eingeschränkt zulassen würde, ist nicht erkennbar (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Aber auch die Regelung in Nr. 2 SP ist unwirksam (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes

  Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12

  Im Verhandlungstermin vom 04. März 2013 schlossen die Parteien für das zweite Quartal 2013 einen Zwischenvergleich und stellten den Rechtsstreit im Hinblick auf vor dem BAG anhängige Parallelverfahren (1 AZR 43/12 und 1 AZR 44/12) vorübergehend ruhend.

  Gegenstand der Feststellungsklage kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis sein (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 9; BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - NZA 2013, 1160).

  Eine auf einer unwirksamen Regelung beruhende durch Dienstplangestaltung erteilte Anweisung wäre nicht nur unbillig iSd. § 106 GewO, § 315 BGB, sondern nichtig (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO;… BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie wäre damit nicht nur unverbindlich, so dass der Arbeitnehmer sich zunächst nicht über sie hinwegsetzen dürfte, sondern an sie bis zu einer entsprechenden die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststellenden rechtskräftigen Entscheidung gebunden wäre (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36), vielmehr bräuchte er ihr nicht nachzukommen (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO;… BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Sie gewährleistet damit nicht, dass nur Flugbegleiter erfasst werden, die aufgrund langjährigen Einsatzes im Interkont-Bereich überhaupt Umstellungsschwierigkeiten haben können (ebenso zu Nr. 2 SP: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO;… BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

  Aber auch die Regelung in Nr. 2 SP ist unwirksam (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO;… BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12

  Sie wäre damit nicht nur unverbindlich, so dass der Arbeitnehmer sich zunächst nicht über sie hinwegsetzen dürfte, sondern an sie bis zu einer entsprechenden die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststellenden rechtskräftigen Entscheidung gebunden wäre (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36), vielmehr bräuchte er ihr nicht nachzukommen (…BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - aaO;… BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - aaO).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06

  Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing

  Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2013 - 17 Sa 406/12

  Auch für die Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung kann ein Feststellunginteresse bestehen (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).

• LAG Hessen, 02.06.2014 - 17 Sa 245/13

  Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen …

  Hierbei wird nicht verkannt, dass die Zuweisung von Kurzstreckeneinsätzen im Zusammenhang mit der neuen Einsatzstruktur "we face the Future" erfolgt und der hierüber abgeschlossene Sozialplan vom 08. Juni 2009 (Bl. 34 f d.A.) nach der Rspr. des BAG bzw. der Kammer in Nr. 2 (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 59) und Nr. 3 (LAG Hessen 09. Dezember 2013 - 17 Sa 406/12 - juris) unwirksam ist.